10 DE JANEIRO DE 1998

422-(13)

Beobachter

2 — ä) Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, können an Tagungen des Rates als Beobachter teilnehmen, und zwar:

/) Mitglieder der EKMB von Rechts wegen;

ii) Staaten, die nicht Mitglied der EKMB sind, auf Grund eines einstimmigen Ratsbeschlusses der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten.

b) EMBO und andere Beobachter können zu Tagungen des Rates gemäss der Geschäftsordnung zugelassen werden, die sich der Rat nach Absatz 3 Buchstabe k) dieses Artikels gibt.

Befugnisse

3 — Der Rat:

a) Bestimmt die Politik des Laboratoriums auf wissenschaftlichem, technischem und verwaltungstechnischem Gebiet, insbesondere durch die Erteilung von Richtlinien an den Generaldirektor;

b) Genehmigt zur Durchführung des in Artikel II Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten Programms einen Rahmenplan und bestimmt dessen Geltungsdauer. Bei der Genehmigung dieses Plans setzt der Rat durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten eine Mindestzeit für die Beteiligung an dem erwähenten Programm und den Höchsbetrag der Mittel fest, bis zu dem während dieser Zeit Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden dürfen. Diese Zeit un dieser Betrag dürfen später nicht mehr geändert werden, es sei denn, dass der Rat ihn durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten ändert. Nach Ablauf der erwähnten Zeit bestimmt der Rat auf die gleiche Weise den Höchsbetrag der Mittel für einen neuen Zeitraum, der vom Rat festgelegt wird;

c) Verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten den Jahreshaushaltsplan, vorausgesetzt, dass entweder die Beiträge dieser Mitgliedstaaten mindestens zwei Drittel der gesamten Beiträge zu dem Haushalt des Laboratoriums ausmachen oder alle anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten ausser einem zustimmen;

d) Genehmigt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten den vorläufigen Ausgnbenvoranschlag für die folgenden zwei Jahre;

e) Beschliesst mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten eine Finanzordnung für das Laboratorium;

f) Genehmigt und veröffentlicht, die geprüften Jahresabrechnungen;

g) Genehmigt den vom Generaldirektor vorgelegten Jahresbericht;

h) Beschliesst den erforderlichen Stellenplan; Nimmt mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten eine Personalordung an;

j) Beschliesst mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten die Einrichtung von Forschergruppen und Anlagen des Laboratoriums ausserhalb seines Sitzes;

k) Gibt siehe eine Geschäftsordnung;

/) Nimmt die sonstigen Befugnisse und Aufgaben wahr, die zur Erreichung der in diesem Übereinkommen festgelegten Zwecke des Laboratoriums erforderlich sind.

4 — Der Rat Kann das in Artikel II Absatz 2 dieses Übereinkommens genannte Programm durch einstimmigen Beschluss der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten ändern.

Tagungen

5 — Der Rat tritt wenigstens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Er kann ferner zu ausserordentlichen Tagungen zusammentreten. Die Tagungen finden am Sitz des Laboratoriums statt, sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst.

Abstimmungen

6— a):

i) Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine Stimme;

ii) Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben, können sich noch zwei Jahre kang, nachdem dieses Übereinkommen gemäss Artikel XV Absatz 4 Buchstabe d) in Kraft getreten ist, ohne Stimmrecht auf Tagungen des Rates vertreten lassen und an seinen Arbeiten teilnehmen;

iü) Ein Mitgliedstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge in Rückstand geraten ist, hat auf einer Tagung des Rates kein Stimmrecht, auf der der Generaldirektor feststellt, dass der Betrag der Rückstände die Höhe der in den vorausgehenden zwei Rechnungsjahren fällig gewordenen Beiträge dieses Staates erreicht oder überschreitet.

b) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten.

c) Der Rat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn auf der Tagung Delegierte der Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesen sind.

Nachgeordnete Gremien

7 — a) Der Rat setzt durch Beschluss, der mit Zweidrittelmehrheit aller Mitgliedstaaten gefasst wird, einen Beratenden Wissenschaftsausschuss, einen Finanzauss-chuss und alle weiteren nachgeordneten Gremien ein, die sich als notwendig erseisen.

b) Der Beschluss über die Einsetzung des Beratenden Wissenschaftsausschusses enthält Bestimmungen über die Mitgliedschaft, ihren Wechsel und den Aufgabenbereich dieses Ausschusses gemäss Artikel VIII dieses Übereinkommens und legt die Bedingungen für die Tätigkeit seiner Mitgliedar fest.

c) Der Beschluss über die Einsetzung des Finanzsusschusses und weiterer nachgeordneter Gremien enthält Bestimmungen über die Mitgliedschaft und den Aufgabenbereich dieser Gremien.

d) Die nachgeordneten Gremien geben sich ihre eigene Geschäftsordnung.